Deutschland, Portugal und Slowenien

Trio

Deutschland, Portugal und Slowenien übernehmen ab 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 in dieser Reihenfolge für jeweils ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz und bilden somit zusammen eine aufeinander abgestimmte 18-monatige Trio-Ratspräsidentschaft. Die drei Länder bildeten bereits 2007/08 das erste Trio der EU-Geschichte. Jeder Dreiervorsitz erstellt in Zusammenarbeit mit dem Ratspräsidenten, der Kommission und – im Bereich der EU-Außenbeziehungen – mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum.

• 1. Halbjahr 2020 - deutsche Präsidentschaft;
• 2. Halbjahr 2021 - portugiesische Präsidentschaft;
• 3. Halbjahr 2021 - slowenische Präsidentschaft

Anlässlich der politischen Billigung des 18-Monatsprogramms des Rates, das von der künftigen deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratspräsidentschaft und dem EU-Außenbeauftragten ausgearbeitet wurde, erklärten die Partner des Trios (16.06.):

Michael ROTH, Staatsminister für Europa: „Bereits 2007 haben wir die erste Trio-Präsidentschaft der EU gebildet. Heute, im Jahr 2020, mitten in der Corona-Krise, hätten wir sie erfinden müssen. Wir haben ein gemeinsames Programm für die nächsten 18 Monate entwickelt. Für diesen Weg vor uns werden wir einen langen Atem brauchen: Gemeinsam müssen wir die Corona-Krise überwinden. Gleichzeitig werden wir auf ein sozialeres, nachhaltigeres und demokratischeres Europa hinarbeiten. Gerade in diesen Krisenzeiten muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten stärken. Darüber hinaus  müssen wir auch im Bereich der Migration eine solidarische Antwort finden und den Kampf gegen den Klimawandel fortsetzen.“

Ana Paula ZACARIAS, portugiesische Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten: „Wir haben einen echten „Trio-Spirit“ aufgebaut. Das Trio-Programm spiegelt unsere gemeinsame Vision darüber wider, was die Prioritäten der Europäischen Union in den kommenden 18 Monaten sein sollen. Es umfasst europäische Lösungen zur Verbesserung der Resilienz unserer Volkswirtschaften angesichts der beispiellosen Wirtschaftskrise, die wir aufgrund der COVID-19-Pandemie erleben. Das Trio-Programm legt besonderes Augenmerk auf die soziale Dimension der Krise und auf die Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte. Der Sozialgipfel im Mai 2021 soll diesem Ziel einen politischen Impuls geben.“

Gašper DOVŽAN, slowenischer Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten: „Slowenien freut sich, zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen zu können, und zwar in bester Gesellschaft unserer Freunde Deutschland und Portugal. Um die Gesellschaften und Volkswirtschaften Europas wieder voll funktionsfähig zu machen, müssen wir ein nachhaltiges und integratives Wachstum fördern und in dieses Wachstum den grünen Wandel und die digitale Transformation integrieren. Darüber hinaus müssen wir auch die Resilienz Europas verbessern, indem wir Pläne für den Umgang mit Notfällen wie Pandemien, globale Cyberangriffe oder Migrationsdruck entwickeln. Darüber hinaus wird das Trio eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik im Osten und im Süden verfolgen.“  16.06.2020

Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates wurde von den künftigen deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften und dem Hohen Vertreter der Union, dem Vorsitzenden des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, ausgearbeitet:

Trioprogramm des Rates der Europäischen Union (1. Juli  2020 - 31. Dezember 2021)

Das gesamte Programm der Trio-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2021 übernimmt Portugal die rotierende Präsidentschaft des Rates der EU. Portugal tritt somit die Nachfolge Deutschlands an.

Der portugiesische EU-Ratsvorsitz von Januar bis Juni 2021 fällt in eine besonders schwierige Zeit, in der die COVID-19-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten vor eine noch nie dagewesene Herausforderung stellen. Diese Situation erfordert entschlossenes und umfassendes Handeln.

Die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“.

Im Mittelpunkt des Programms des Vorsitzes stehen fünf Hauptbereiche, die den Zielen der strategischen Agenda der EU entsprechen:

• die Widerstandsfähigkeit Europas stärken
• das Vertrauen in das europäische Sozialmodell fördern
• eine nachhaltige Erholung unterstützen
• den fairen und inklusiven digitalen Wandel vorantreiben
• der Rolle der EU in der Welt Nachdruck verleihen und dafür sorgen, dass dies auf der Grundlage von Offenheit und Multilateralismus erfolgt

Der portugiesische Vorsitz des Rates der EU wird sich darauf konzentrieren, die EU durch die COVID-19-Pandemie zu lotsen. Er wird sich dafür einsetzen, dass die EU als innovativ und zukunftsorientiert und als eine Union, die sich auf gemeinsamen Werten wie Solidarität, Konvergenz und Zusammenhalt gründet, wahrgenommen wird.

Daher ist Portugal entschlossen, eine positive Rolle zu spielen und flexibel vorzugehen, um konstruktiv handeln, die Zusammenarbeit fördern, greifbare Ergebnisse bei der wirtschaftlichen Erholung erzielen und die Europäische Union aus der Krise führen zu können.

Hier finden Sie das Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

Deutschland übernahm zum 1. Juli 2020 sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union – zum insgesamt 13. Mal. Zuletzt hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne. 

Mit dem Webauftritt eu2020.de gibt es eine Kommunikationsplattform, die alle Themen rund um die deutsche Ratspräsidentschaft zentral zugänglich macht.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Europa steht vor großen und dynamischen Transformationsprozessen mit weitreichenden Konsequenzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, deren Ausmaß derzeit noch nicht absehbar ist. Getrieben werden diese Prozesse durch die aktuelle Corona-Krise, den rasanten technologischen Wandel und den parallel verlaufenden Kampf gegen den Klimawandel.

Lesen Sie hier mehr.

Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht
Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." hat Deutschland seine Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union festgelegt. 

Lesen Sie hier das Programm.

Slowenien übernimmt die Präsidentschaft zwischen dem 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021. Das vorläufige Programm ist noch nicht bekannt.

Infografik – „Next Generation EU“: COVID‑19-Aufbaupaket, 04.12.2020

Gesamtvolumen: bis zu 750 Mrd. Euro

Herkunft der Mittel: Die Kommission wird zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen im Namen der EU Anleihen auf den Finanzmärkten ausgeben. Der Großteil der Aufnahmen der Mittel erfolgt in den Jahren 2020-2024.

Rückzahlung: Zuschüsse über die Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2058. Darlehen direkt von den entsprechenden Mitgliedstaaten.

Verwaltung der Schuldentitelemission: Temporäre Erhöhung der Eigenmittelobergrenze auf 2% (voraussichtlich bis 2058), der dadurch vergrößerte Spielraum zwischen höherer Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Zahlungen aus dem MFR wird als Garantie für die Kreditaufnahme genutzt.

Einnahmequellen des EU-Haushaltes:  Beibehaltung der bisherigen Eigenmittel, Weiterverfolgung von Plänen zu neuen Eigenmitteln (z.B. Abgabe auf Einweg­plastikverpackungen oder vereinfachte Mehrwertsteuer), Vorschlag zu weiteren neuen Eigenmitteln als Beitrag zur Rückzahlung von Next GenerationEU.

Potenzielle neue Eigenmittel (Einkünfte laut Schätzung der EU-Kommission, Finanzbedarf ca. 20 Mrd./ Jahr):

• Ausweitung der auf dem Emissionshandelssystem basierenden Eigenmittel auf den See- und Luftverkehr (jährlich 10 Mrd. Euro),
• CO2-Grenzausgleichssystem (jährlich zwischen 5 Mrd. und 14 Mrd. Euro),
• Eigenmittel basierend auf Aktivitäten von Großunternehmen, die vom EU-Binnenmarkt profitieren (etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr),
• Digitalsteuer für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von über 750 Mio. Euro (bis zu 1,3 Mrd. EUR pro Jahr).

Die Mittel werden in Programmen zu drei übergreifenden Zielen eingesetzt:

• Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau und der Krisenbewältigung, damit sie stärker daraus hervorgehen;
• Die Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen wieder in Schwung bringen (Fokus Unternehmen);
• Lehren aus der Krise ziehen und die strategischen Herausforderungen Europas angehen (Fokus Gesundheitswesen).

Die Strategische Agenda der EU für die Jahre 2019 bis 2024 kann hier nachgeschlagt werden.

Hier können Sie die kommenden Events nachschlagen (in Englisch).