Globale Märkte

Für die EU-Ratspräsidentschaft sind tragfähige transatlantische Handelsbeziehungen von großer Bedeutung. Der Rat der EU hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr dazu ermächtigt, mit den USA über Zollfragen im Industriebereich und über technische Zulassungsverfahren zu verhandeln. Neben Fortschritten in diesem Bereich wäre wünschenswert, auch zu anderen handelspolitischen Fragen eine Einigung mit den USA zu erreichen, etwa in dem seit mehr als 15 Jahren andauernden WTO-Streitfall über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing.

Auch China ist für die EU ein wichtiger Handelspartner. Die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) aus dem Jahr 2019 beschreibt China zugleich als Partner, Wettbewerber und als systemischen Rivalen. Seit 2013 verhandelt die Kommission mit China über ein Investitionsabkommen, das insbesondere den Zugang für europäische Investoren zum chinesischen Markt verbessern und dafür sorgen soll, dass europäische und chinesische Unternehmen zu vergleichbaren Bedingungen konkurrieren können; etwa durch besondere Regeln für Staatsunternehmen oder durch einen verbesserten Schutz für unternehmenseigenes Know-How.

Am 30.12.2020 wurde ein Abkommen erreicht, welches einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in China vorsieht, sowie auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung. 

China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der Europäischen Union mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation IAO.

Am 14. Dezember treffen sich die Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik. Auf der Agenda: gemeinsame Pandemiebekämpfung, Zusammenarbeit bei der Gestaltung der Digitalisierung, für eine nachhaltige Wirtschaft und bei der Bekämpfung von Klimawandel und für den Erhalt der Biodiversität.

Die EU und die Länder Lateinamerikas teilen zahlreiche Werte und Interessen: Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen dieser Länder treten wir für eine Stärkung der internationalen Ordnung ein, einschließlich des fairen und regelbasierten Handels. Deutschland hat es zu einem Ziel seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt, die Verbindungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik zu stärken. Auf Einladung der deutschen Ratspräsidentschaft kommen deshalb virtuell die Außenminister zusammen. Zudem wird durch Diskussionsveranstaltungen ein breiter, digitaler Dialog der Zivilgesellschaft ermöglicht. Im Mittelpunkt stehen konkrete Wege zur Vertiefung der Zusammenarbeit.

Für eine nachhaltigere Wirtschaft und freien Handel

Sowohl Lateinamerika, die Karibik als auch Europa sind schwer von der Covid-19-Pandemie und ihren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen. Der notwendige wirtschaftliche Wiederaufbau nach Überwindung der Krise soll als Chance verstanden werden, eine nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen im Sinne des „building back better“. Der Aufbau resilienter Wirtschaften beruht auch auf fairem, regelbasierten und nachhaltigen Handel und ebensolchen Investitionsbedingungen. Und dies kann nur gelingen, wenn auch Fragen des Klimawandels und der Biodiversität beim Wiederaufbau berücksichtigt werden.

Die Außenminister tauschen sich deshalb über innovative Finanzierungsmechanismen und Investitionen in grüne Technologien aus. Hierfür hat die EU ein grünes Investitionsprogramm LAGREEN aufgesetzt, an dem auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligt ist. Ein Pilotprojekt ist die Wasserstoffpartnerschaft mit Chile. Dort wird bereits mit Unterstützung Deutschlands eine Anlage zur klimaneutralen Energieproduktion aufgebaut. Die EU unterstützt zudem kleine und mittlere Unternehmen  in Lateinamerika und der Karibik mit 33 Millionen Euro dabei, grüner und nachhaltiger zu werden.

Ein weiteres Anliegen ist die verbesserte digitale Anbindung der beiden Kontinente. Ein wichtiger Schritt wird die Fertigstellung des transatlantischen Tiefseekabels BELLA (Building Europe Link to Latin America) im kommenden Jahr sein, das Portugal mit Brasilien verbinden wird. 

Lateinamerika-Initiative

Mit mehr als zwanzig Amtskolleginnen und –kollegen gab Außenminister Heiko Maas am 28. Mai 2019 den Impuls für eine neue Lateinamerika-und Karibik-Initiative. Das gemeinsame Ziel: die Bindungen zwischen Europa und Lateinamerika und der Karibik stärken. Im Rahmen der Konferenz diskutierten 1000 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft über kulturelle und wirtschaftliche Kooperation. Zudem wurde das Frauennetzwerk „Unidas“ gegründet, das sich für gleiche Chancen für Frauen und Männer einsetzt.

Das heutige Treffen der Außenminister reiht sich auch in diese Initiative ein. Dabei bestimmte in den vergangenen  Monaten die Covid-19-Krise die politische Agenda. Die EU unterstützt Lateinamerika und die Karibik bei der Bekämpfung der Pandemie, u.a. durch die Bereitstellung von 1,7 Mrd. Euro aus der EU-Notfallhilfe.

Die EU ist aktuell zwar der größte Handelspartner Afrikas sowie die größte Quelle für ausländische Investitionen und Entwicklungshilfe, aber die Europäer werden ihr Angebot an die afrikanischen Führer, die mit zunehmendem chinesischen Einfluss und Investitionen konfrontiert sind, verbessern müssen.

Andere Herausforderungen werden darin bestehen, diese Wirtschaftsbeziehungen auch mit der Sicherheits- und Migrationspolitik zu verknüpfen bzw. sie in Einklang zu bringen.

Die beiden Blöcke haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, Wege zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer zu finden. Sowohl Vertreter der Afrikanischen Union als auch der Europäischen Union scheinen weiterhin daran interessiert zu sein, vor allem die Ursachen der Migration anzugehen. Doch während die EU die Friedens- und Sicherheitsbemühungen der AU lobt, zum Beispiel die Afrikanische Friedensfazilität, signalisierten europäische Beamte auch die Absicht, sich aus einigen regionalen Friedensmissionen, zum Beispiel in Somalia, zurückzuziehen.

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