Finanzpolitik

Am 10. November 2020 erzielten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine Einigung über das größte jemals aus dem EU-Haushalt finanzierte Paket in Höhe von 1,8 Billionen EUR. Nach der Coronavirus-Krise mit ihren Folgen wird das Paket dazu beitragen, ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen, das für aktuelle und künftige Herausforderungen besser gerüstet ist.

• Langfristiger Haushalt für 2021-2027 in Höhe von 1,074 Billionen EUR, kombiniert mit dem befristeten Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Mrd. EUR.

• Über 50 %der Mittel fließen in die Modernisierung im Wege politischer Maßnahmen, u. a. in den Bereichen Forschung und Innovation, über Horizont Europa. Eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“, Vorsorge, Wiederaufbau und Resilienz über die Aufbau- und Resilienzfazilität, rescEU sowie das neue Gesundheitsprogramm EU4Health.

• Traditionelle Politikbereiche wie die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik werden modernisiert. Dafür werden weiterhin beträchtliche EU-Mittel für die grüne und digitale Wende bereitgestellt.

• 30 % der EU-Mittel werden sowohl im Rahmen von NextGenerationEU als auch im MFR für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet. Im Rahmen des Pakets werden auch der Schutz der biologischen Vielfalt und das Gender Mainstreaming besonderes Augenmerk erhalten.

• Schlüsselprogramme wie Erasmus+, EU4Health und Horizont Europa werden gegenüber der auf der Sondertagung des Europäischen Rates im Juli 2020 getroffenen Vereinbarung um insgesamt 15 Mrd. EURaufgestockt.

Über 50 % des Betrags fließen in die Modernisierung, beispielsweise durch:

• Forschung und Innovation im Rahmen von "Horizont Europe",
• eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“,
• Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit über die Aufbau- und Resilienzfazilität, rescEU sowie das neue Gesundheitsprogramm EU4Health.

Darüber hinaus konzentriert sich das Maßnahmenpaket auf:

• die Modernisierung traditioneller Politikbereiche wie Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik, um die EU-Prioritäten weitestgehend zu fördern,
• den Klimaschutz, für den 30 % der EU-Mittel, so viel wie noch nie im EU-Haushalt, vorgesehen sind,
• den Schutz der Artenvielfalt und die Gleichstellung der Geschlechter.

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NextGenerationEU, ein befristetes Aufbauinstrument über 750 Mrd. EUR, wird dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Das Europa nach Corona wird umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester sein und aktuellen wie künftigen Herausforderungen besser standhalten.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität: das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 672,5 Mrd. EUR zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der EU-Länder. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Darüber hinaus sollen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester werden und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorbereitet sein. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragen zu können, erstellen die Mitgliedstaaten derzeit ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne.

• Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU); NextGenerationEU beinhaltet auch 47,5 Mrd. EUR für REACT-EU. Hierbei handelt es sich um eine neue Initiative, mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise weitergeführt und ausgebaut werden. Sie wird zu einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen. Die Mittel werden bereitgestellt über
  - den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  - den Europäischen Sozialfonds (ESF) und
  - den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD).
  Diese zusätzlichen Mittel werden im Zeitraum 2021-2022 über NextGenerationEU und 2020 im Wege einer gezielten Überarbeitung des geltenden Finanzrahmens bereitgestellt.
• NextGenerationEU hält auch zusätzliche Mittel für andere europäische Programme oder Fonds wie Horizont 2020, InvestEU, die Entwicklung des ländlichen Raums oder den Fonds für einen gerechten Übergang bereit.

Mit der politischen Einigung auf alle Bestandteile des Gesamtpakets, zu welchem der Mehrjährige Finanzrahmen, das Aufbauprogramm der "Next Generation EU", der Eigenmittelbeschluss, der neue Konditionalitätsmechanismus sowie der EU-Jahreshaushalt 2021 gehören, sind nun alle politischen Voraussetzungen für eine formale Annahme gegeben. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Verabschiedung der wichtigsten Elemente des Gesamtpakets noch vor Jahresende. 

Eine Einigung muss in Form mehrerer Rechtsakte verabschiedet werden. Der sogenannten MFR-Verordnung müssen das Europäische Parlament und anschließend mit Einstimmigkeit die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten noch einmal ausdrücklich zustimmen. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, unter anderem Rechtgrundlage für die Finanzierung des Aufbauprogramms "Next Generation EU", muss zusätzlich in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dies wird voraussichtlich nicht vor 2021 abgeschlossen werden können. In den meisten Mitgliedstaaten sind daran die nationalen Parlamente beteiligt. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Eigenmittelbeschluss zustimmen.